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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 5 Sa 264/06

Urteil vom 19.12.2006

Leitsatz:	Die nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages zu treffende Prognoseentscheidung erstreckt sich - anders als im Kündigungsschutzrecht, wo der Arbeitgeber zur Vermeidung der Kündigung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch einen anderweitigen Einsatz und damit eine mögliche Weiterbeschäftigung auf einem anderen, im Unternehmen vorhandenen freien Arbeitsplatz prüfen muss - bei einem öffentlichen Arbeitgeber nur auf den vorhersehbaren Beschäftigungsbedarf der Dienststelle, für die der Arbeitnehmer konkret eingestellt werden soll. Die Prognoseentscheidung ist nicht deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle oder an einem anderen Standort befristet oder unbefristet hätte beschäftigt werden können und der Arbeitgeber dies bei Vertragsschluss hätte erkennen können.
Rechtsgebiete:	TzBfG
Vorschriften:	TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1,
Stichworte:	Befristeter Arbeitsvertrag, sachlicher Grund, vorübergehender Bedarf, künftiger Minderbedarf, Prognoseentscheidung,
Verfahrensgang:	ArbG Flensburg öD 1 Ca 1701/05 vom 21.04.2006

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