Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 19.12.2006, Aktenzeichen: 5 Sa 264/06 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 5 Sa 264/06

Urteil vom 19.12.2006


Leitsatz:Die nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages zu treffende Prognoseentscheidung erstreckt sich - anders als im Kündigungsschutzrecht, wo der Arbeitgeber zur Vermeidung der Kündigung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch einen anderweitigen Einsatz und damit eine mögliche Weiterbeschäftigung auf einem anderen, im Unternehmen vorhandenen freien Arbeitsplatz prüfen muss - bei einem öffentlichen Arbeitgeber nur auf den vorhersehbaren Beschäftigungsbedarf der Dienststelle, für die der Arbeitnehmer konkret eingestellt werden soll. Die Prognoseentscheidung ist nicht deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle oder an einem anderen Standort befristet oder unbefristet hätte beschäftigt werden können und der Arbeitgeber dies bei Vertragsschluss hätte erkennen können.
Rechtsgebiete:TzBfG
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG
Stichworte:Befristeter Arbeitsvertrag, sachlicher Grund, vorübergehender Bedarf, künftiger Minderbedarf, Prognoseentscheidung
Verfahrensgang:ArbG Flensburg öD 1 Ca 1701/05 vom 21.04.2006

Volltext

Um den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 19.12.2006, Aktenzeichen: 5 Sa 264/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 288/06 vom 19.12.2006

1. Verrichtet der Arbeitnehmer während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit Nebentätigkeiten, so kann ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund gegeben sein, wenn die Nebentätigkeit dem Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers zuwiderläuft, der Arbeitnehmer statt der Nebentätigkeit auch seine Leistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis hätte erfüllen können oder die Nebentätigkeit den Heilungsprozess verzögert (LAG Hamm, Urt. v. 08.03.2000, Az.: 18 Sa 1614/99, MDR 2000, 1140).

2. Eine verbotswidrige Wettbewerbstätigkeit liegt erst dann vor, wenn sie durch den Umfang und die Intensität der Tätigkeit auch grundsätzlich geeignet ist, das Interesse des Arbeitgebers, unbeeinflusst von Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers in seinem Marktbereich auftreten zu können, spürbar zu beeinträchtigen. Einmalige oder nur ganz sporadisch ausgeübte reine Freundschaftsdienste im Marktbereich des Arbeitgebers muss der Arbeitgeber in der Regel hinnehmen, wenn diese den arbeits- und wertmäßigen Umfang einer geringfügigen Gefälligkeit nicht übersteigen und unentgeltlich durchgeführt wurden.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 264/06 vom 19.12.2006

Die nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages zu treffende Prognoseentscheidung erstreckt sich - anders als im Kündigungsschutzrecht, wo der Arbeitgeber zur Vermeidung der Kündigung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch einen anderweitigen Einsatz und damit eine mögliche Weiterbeschäftigung auf einem anderen, im Unternehmen vorhandenen freien Arbeitsplatz prüfen muss - bei einem öffentlichen Arbeitgeber nur auf den vorhersehbaren Beschäftigungsbedarf der Dienststelle, für die der Arbeitnehmer konkret eingestellt werden soll. Die Prognoseentscheidung ist nicht deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle oder an einem anderen Standort befristet oder unbefristet hätte beschäftigt werden können und der Arbeitgeber dies bei Vertragsschluss hätte erkennen können.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 14/06 vom 19.12.2006

1. Die Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig i. S. v. § 98 Abs. 1 S. 2 BetrVG, wenn eine strittige Mitbestimmungsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstritten ist, ob für den strittigen Regelungsgegenstand ein Mitbestimmungsrecht besteht.

2. Hieran gemessen hat die Einigungsstelle in eigener Kompetenz zu prüfen, ob bei der Aufstellung eines formalisierten Verfahrens für das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG in Betracht kommt, d.h. ob die Einigungsstelle zuständig ist.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Kiel:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 19.12.2006, 5 Sa 264/06 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum