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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 134/07 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 6 Sa 134/07

Urteil vom 19.09.2007


Rechtsgebiete:ArbGG
Vorschriften:§ 64 Abs. 2 b ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 72 a ArbGG
Stichworte:Sozialplan, Auslegung, Abfindung, Berechnung, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung, Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung, Regelungslücke
Verfahrensgang:ArbG Kiel 3 Ca 2126 b/06 vom 31.01.2007

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 14/07 vom 19.09.2007

1. Die dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zu überlassenden Räume müssen so beschaffen sein, dass der Betriebsrat in ihnen seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Es muss möglich sein, Betriebsratssitzungen und Besprechungen durchzuführen, Sprechstunden abzuhalten, Schreibarbeiten auszuführen sowie sich dorthin zur Lektüre zurückzuziehen. Dazu bedürfen die Räume einer ausreichenden Größe, funktionsgerechten Ausstattung und Lage.

2. Die Größe des Raumes richtet sich danach, von wie vielen Personen er gleichzeitig genutzt werden soll und welche Einrichtungsgegenstände in ihm untergebracht werden müssen.

3. Zur funktionsgerechten Ausstattung gehört neben der Beleuchtung, Belüftung und Heizung eine angemessene Einrichtung.

4. Erforderlich ist, dass der Raum optisch und akustisch abgestimmt ist, so dass ihn Zufallszeugen von außen nicht einsehen oder abhören können, ohne besonderen Aufwand zu betreiben. Der Raum muss verschließbar sein.

5. Nicht erforderlich ist, dass der Raum dem Betriebsrat ausschließlich zur Verfügung steht. Die Möglichkeit der Mitnutzung kann ausreichend sein.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 531/06 vom 13.09.2007

Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage kann grundsätzlich erst nach der Auswahlentscheidung erreicht werden.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 204/07 vom 06.09.2007

1. Bringt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck, er stimme der Wiederaufnahme der Tätigkeit erst nach Vorlage eines die Arbeitsfähigkeit bejahenden Attestes zu, so bedarf es für den Annahmeverzug keines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots.

2. Für das Leistungsvermögen ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet. Er kann sich auf Indizien beziehen, die der Arbeitnehmer ggf. entkräften muss.
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