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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 57/06

Urteil vom 19.04.2006

Leitsatz:	Ist gegen eine Partei, die verpflichtet ist, ein Arbeitszeugnis zu erteilen, ein Zwangsgeld gem. § 888 ZPO festgesetzt worden, so darf ein weiterer Zwangsgeldbeschluss erst dann ergehen, wenn der erste Beschluss vollstreckt worden ist. Ein gegen den ersten Zwangsgeldbeschluss eingelegtes Rechtsmittel hindert nicht die Vollstreckung. § 570 Abs. 1 ZPO bezieht sich nicht auf ein Zwangsgeld.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 570, ZPO § 888,
Stichworte:	Zwangsvollstreckung, Zeugnis, Zwangsgeld, erneuter Zwangsgeldantrag,
Verfahrensgang:	ArbG Lübeck 5 Ca 1549/05 vom 21.02.2006

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