LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Sa 506/04

Urteil vom 18.01.2005


Rechtsgebiete:ArbGG, BGB
Vorschriften:§ 72 a ArbGG, § 826 BGB
Stichworte:Kündigungsschutzklage, Stattgabe, Lohnforderung, Versäumnisurteil, Urteilsaufhebung, Fortfall titulierten Anspruchs, Rechtskraft, nachlässige Prozessführung
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn 4 Ca 181 e/04 vom 08.09.2004

Volltext

Um den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 18.01.2005, Aktenzeichen: 2 Sa 506/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 501/04 vom 18.01.2005

Ist ein Arbeitsverhältnis bereits beendet, kann ein unterbliebener Abzug des von dem Beschäftigen zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nicht mehr erfolgen. Der Arbeitgeber kann sich in diesem Fall gem. § 28g S. 1 SGB IV nur dann an den Arbeitnehmer halten, wenn dieser seinen Pflichten nach § 28o Abs. 1 SGB IV vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist.

Der Arbeitnehmer ist gem. § 28o Abs. 1 SGB IV verpflichtet, den Arbeitgeber wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft zu geben. Dabei ist er nur verpflichtet, Tatsachen anzugeben. Rechtsauskünfte sind von ihm nicht geschuldet.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 413/04 vom 18.01.2005

Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, kann auch wegen eines in dem Beschäftigungsbetrieb vorgefallenen Ladendiebstahls bzw. des Verdachts des Ladendiebstahls erfolgen. Ein Hausverbot wird der Interessenlage im Allgemeinen nicht gerecht werden.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 299/04 vom 11.01.2005

1. Bei Betriebsrentenansprüchen, auf die die gesetzlichen Regelungen vor Einführung des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes vom 26.03.1994 anwendbar sind, kann sich im Falle des § 28 Abs. 1 HGB der bisherige Einzelkaufmann auf eine früher in einer Betriebsvereinbarung geregelte zeitliche Haftungsbegrenzung nur berufen, sofern die neue Personengesellschaft (§ 28 Abs. 1 HGB) Arbeitgeberin des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers geworden ist. Ist der Arbeitnehmer bereits vor Gründung der Personengesellschaft ausgeschieden, so kann sich der bisherige Einzelkaufmann, der in die Stellung des Kommanditisten gewechselt ist, auf die Verjährungsvereinbarung nicht berufen. Andernfalls würde im Falle der Insolvenz des Firmenübernehmers (Personengesellschaft) unter Verstoß gegen §§ 7, 17 Abs. 3 BetrAVG eine unzulässige Lücke zu Lasten des Betriebsrentners entstehen.

2. Die einjährige Verjährungsregelung des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EGHGB ist bei Ansprüchen auf monatliche Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung als lex speziales gegenüber § 18 a Satz 2 BetrAVG in Verbindung mit § 195 BGB (einjährige Verjährungsfrist) einzuordnen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Kiel:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.