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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 16.12.2008, Aktenzeichen: 5 Sa 266/08 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 5 Sa 266/08

Urteil vom 16.12.2008


Rechtsgebiete:TV-ATZ, ArbGG, BGB, ArbGG, ZPO, GewO
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 TV-ATZ, § 2 Abs. 2 TV-ATZ, § 2 Abs. 3 TV-ATZ, § 3 Abs. 2 TV-ATZ, § 3 Abs. 2 S. 2 TV-ATZ, § 3 Abs. 2 Buchst. a TV-ATZ, § 3 Abs. 2 Buchst. b TV-ATZ, § 3 Abs. 3 TV-ATZ, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 106 BGB, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 315 Abs. 3 S. 2 BGB, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 106 GewO, § 106 S. 1 GewO
Stichworte:Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Blockmodell, Anspruch auf Blockmodell, Arbeitszeit, Festlegung der Arbeitszeit, Direktionsrecht, Billiges Ermessen, Erlass, Verwaltungsvorschrift, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift
Verfahrensgang:ArbG Flensburg, 2 Ca 1512/07 vom 15.05.2008

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 226/08 vom 16.12.2008

Gemäß Art. 2 Nr. 2 der Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung vom 06.11.2003 (GVBl. Schleswig-Holstein 2003, S. 566 - AufhebungsVO) erhalten Arbeitnehmer, die am 01.01.2004 das 40. Lebensjahr vollendet haben und bis zur Aufhebung der Beihilfeverordnung volle Beihilfe aufgrund einer beihilfekonformen Privatversicherung erhielten, weiterhin entsprechende Beihilfe.

Bereits nach dem Wortlaut dieser Norm ergibt sich, dass unter Beihilfekonformität" nur eine solche Privatversicherung zu verstehen ist, die den Bemessungssatz der Beihilfe auf 100 % aufstockt. Auch nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften wird unter "beihilfekonform" ein Prozenttarif verstanden (vgl. § 257 Abs. 2 a S. 1 Nr. 2 b SGB V).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 286/08 vom 09.12.2008

1. Eine Stellenanzeige, nach der ein/e "jüngere/r" Buchhalter/in gesucht wird, enthält eine Altersdiskriminierung, weil von vornherein ältere Bewerber nicht angesprochen und damit benachteiligt werden.

2. Erfüllt ein Bewerber das in der Stellenanzeige festgelegte Anforderungsprofil augenscheinlich nicht, kann er keine Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen.

3. Allein der Umstand, dass sich ein Arbeitnehmer parallel und zeitnah auf zahlreiche Stellen im gesamten norddeutschen Bereich beworben hat, ist für sich genommen nicht geeignet, die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung in Frage zu stellen, insbesondere wenn er sich ganz überwiegend auf "neutrale" Stellenanzeigen ohne diskriminierenden Inhalt beworben hat, seit langem arbeitslos und gegenüber vier Personen unterhaltsverpflichtet ist.

4. Ein rechtsmissbräuchliches AGG-Hopping liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber zahlreichen Arbeitgebern Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach § 15 AGG geltend macht. Vielmehr muss sich aus den weiteren Umständen des konkreten Einzelfalles ergeben, dass es dem Beschäftigten mit seiner Bewerbung vornehmlich nicht um den Erhalt eines Arbeitsplatzes, sondern um die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche ging. Solche Umstände lagen hier vor.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 265/08 vom 09.12.2008

1. Oberärzte werden in die EntgGr. III TV-Ärzte/VKA eingruppiert, wenn ihnen u.a. die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche übertragen worden sind. Die alternativ nebeneinanderstehenden Tarifmerkmale "Teilbereich" und "Funktionsbereich" müssen in qualitativer Hinsicht gleichwertig sein.

2. Ein qualitativ gleichwertiger "selbstständiger Teilbereich" liegt dann vor, wenn es sich um eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb einer übergeordneten Einrichtung handelt, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung zugeordnet ist und ihr nichtärztliches sowie ärztliches Personal angehört.

3. Bei der Auslegung des Begriffs "selbstständiger Teilbereich" ist zu berücksichtigen, dass der Begriff des Oberarztes zwar in der bisherigen Tarifsystematik des BAT keinen Eingang gefunden hat, es gleichwohl auch schon vor der Einführung des TV-Ärzte/VKA sowohl den Begriff als auch die Tätigkeit eines Oberarztes gab. Neben der reinen, die Hierarchieebene kennzeichnende Verleihung des Titels kam der Ernennung zum Oberarzt i. d. R. auch eine inhaltliche, die ärztliche Tätigkeit prägende Bedeutung zu. Der Oberarzt verfügte danach regelmäßig über eine abgeschlossene Facharztausbildung und eine entsprechende Berufserfahrung, er übernahm die medizinische Verantwortung für eine oder mehrere Stationen oder sonstige Einrichtungen sowie die Anleitung, Kontrolle und Weiterbildung von Assistenzärzten und leistete Rufbereitschaften zur Rückendeckung des assistenzärztlichen Bereitschaftsdienstes. Ein Oberarzt, der diese Voraussetzungen erfüllt, ist nicht nur sogenannter Titularoberarzt, sondern trägt die medizinische Verantwortung für einen "selbstständigen Teilbereich" i. S. v. § 16 c) TV-Ärzte/VKA.

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