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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 3 Sa 63/05

Urteil vom 15.06.2005

Leitsatz:	Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn dieser seiner Verpflichtung nach § 2 Abs. 2 Ziff. 3 SGB III nicht nachgekommen ist, darauf hinzuweisen, dass sich der Arbeitnehmer unverzüglich nach Kenntnis der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend melden muss. Bei § 2 Abs. 2 Ziff. 3 SGB III handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Bestimmung, die dem Arbeitnehmer nach ihrem Schutzzweck keine zivilrechtlichen Ansprüche einräumen soll.
Rechtsgebiete:	SGB III
Vorschriften:	SGB III § 2 Abs. 2 Ziff. 3, SGB III § 37b,
Stichworte:	Arbeitslosmeldung, Hinweispflicht, Schadensersatz, Schutzgesetz, Informationspflicht des Arbeitgebers,
Verfahrensgang:	ArbG Lübeck 4 Ca 2762 b/04 vom 10.12.2004

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