LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 5 Sa 301/07

Urteil vom 13.11.2007


Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 72 a ArbGG, § 117 BGB, § 117 Abs. 1 BGB, § BGB, § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 179 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 S. 2 BGB, § 611 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 611 Abs. 1 Halbs. 2 BGB, § 615 BGB, § 519 ZPO, § 533 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn 3 Ca 112 e/07 vom 15.06.2007

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1) Zur Wahrung der die schriftliche Geltendmachung verlangenden Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT/37 Satz 1 TVöD muss dem Arbeitgeber mindestens ein urheberrechtlich dem Anspruchsteller zuzuordnendes anspruchsbegründendes Schriftstück vorgelegen haben und beim Arbeitgeber in irgendeiner Form verbleiben.

2) Es reicht für die schriftliche Geltendmachung nicht aus, wenn der Arbeitnehmer ein - unvollständiges - Antragsformular ausfüllt, es mit dem Arbeitgeber erörtert und dann komplett wieder an sich nimmt, ohne dass hierüber ein Vorgang angelegt wird.

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Bei dem in § 47 Kap. II Abschn. II Nr. 9 Abs. 6 S.1 TVöD BT-V geregelten Zuschlag pro Einsatztag auf einem Schadstoffunfallbekämpfungsschiff handelt es sich um einen reinen Zeitzuschlag, auf den auch Auszubildende gem. § 8a TVAöD Anspruch haben.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 256/07 vom 06.11.2007

Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (BAG, Beschl. v. 29.10.1992 - 5 AZR 377/92 -).

Allein der Umstand, dass sich die Vorsitzenden unterschiedlicher Kammern über die Beurteilung von abstrakten Rechtsfragen ins Benehmen setzen, rechtfertigt keinen Befangenheitsantrag. Solches kammerübergreifendes Brainstorming dient dem argumentativen Austausch von Rechtsauffassungen mit dem Ziel, die rechtlich einwandfreie Lösung zu finden. Aufgrund eines solchen kollegialen Rechtsgesprächs kann sich eine einheitliche Rechtsprechung verschiedener Kammern herausbilden, zwingend ist dies indessen nicht.
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