JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Urteil vom 12.07.2005, Aktenzeichen: 2 Sa 145/05

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Sa 145/05

Urteil vom 12.07.2005

Leitsatz:	Ist zwischen den Parteien eines Rechtsstreits entscheidungserheblich, ob der Arbeitgeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) sein kann, so ist eine Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG nicht erforderlich, wenn die Parteien lediglich um die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft, nicht aber um die Frage der Tarifzuständigkeit des betreffenden Arbeitgeberverbandes und der Satzungsregelung streiten.
Rechtsgebiete:	TVG
Vorschriften:	TVG § 3 Abs. 3, TVG § 4 Abs. 5,
Stichworte:	Nachwirkung Tarifvertrag, Gleichstellungsabrede, OT-Mitgliedschaft,
Verfahrensgang:	ArbG Elmshorn 2 Ca 1841 c/04 vom 17.02.2005

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