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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 08.11.2007, Aktenzeichen: 3 Sa 272/07 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 3 Sa 272/07

Urteil vom 08.11.2007


Leitsatz:1) Zur Wahrung der die schriftliche Geltendmachung verlangenden Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT/37 Satz 1 TVöD muss dem Arbeitgeber mindestens ein urheberrechtlich dem Anspruchsteller zuzuordnendes anspruchsbegründendes Schriftstück vorgelegen haben und beim Arbeitgeber in irgendeiner Form verbleiben.

2) Es reicht für die schriftliche Geltendmachung nicht aus, wenn der Arbeitnehmer ein - unvollständiges - Antragsformular ausfüllt, es mit dem Arbeitgeber erörtert und dann komplett wieder an sich nimmt, ohne dass hierüber ein Vorgang angelegt wird.
Rechtsgebiete:BAT, TVöD, BGB
Vorschriften:§ 70 Satz 1 BAT, § 37 Satz 1 TVöD, § 242 BGB
Stichworte:Ausschlussfrist, Geltendmachung, Anspruch, Schriftform, Antrag, Abgabe, treuwidrig
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn 4 Ca 2079 e/06 vom 04.04.2007

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 272/07 vom 08.11.2007

1) Zur Wahrung der die schriftliche Geltendmachung verlangenden Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT/37 Satz 1 TVöD muss dem Arbeitgeber mindestens ein urheberrechtlich dem Anspruchsteller zuzuordnendes anspruchsbegründendes Schriftstück vorgelegen haben und beim Arbeitgeber in irgendeiner Form verbleiben.

2) Es reicht für die schriftliche Geltendmachung nicht aus, wenn der Arbeitnehmer ein - unvollständiges - Antragsformular ausfüllt, es mit dem Arbeitgeber erörtert und dann komplett wieder an sich nimmt, ohne dass hierüber ein Vorgang angelegt wird.

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Bei dem in § 47 Kap. II Abschn. II Nr. 9 Abs. 6 S.1 TVöD BT-V geregelten Zuschlag pro Einsatztag auf einem Schadstoffunfallbekämpfungsschiff handelt es sich um einen reinen Zeitzuschlag, auf den auch Auszubildende gem. § 8a TVAöD Anspruch haben.

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Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (BAG, Beschl. v. 29.10.1992 - 5 AZR 377/92 -).

Allein der Umstand, dass sich die Vorsitzenden unterschiedlicher Kammern über die Beurteilung von abstrakten Rechtsfragen ins Benehmen setzen, rechtfertigt keinen Befangenheitsantrag. Solches kammerübergreifendes Brainstorming dient dem argumentativen Austausch von Rechtsauffassungen mit dem Ziel, die rechtlich einwandfreie Lösung zu finden. Aufgrund eines solchen kollegialen Rechtsgesprächs kann sich eine einheitliche Rechtsprechung verschiedener Kammern herausbilden, zwingend ist dies indessen nicht.

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