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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 07.05.2008, Aktenzeichen: 6 Sa 374/07 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 6 Sa 374/07

Urteil vom 07.05.2008


Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, BGB, StGB, EGBGB
Vorschriften:§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 199 n.F. BGB, § 255 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 291 BGB, § 421 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 830 BGB, § 830 Abs. 1 BGB, § 830 Abs. 1 S. 1 BGB, § 830 Abs. 2 BGB, § 840 BGB, § 840 Abs. 1 BGB, § 852 a.F. BGB, § 263 StGB, § 266 StGB, § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB Art. 229, § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB Art. 229
Verfahrensgang:ArbG Neumünster, 3 Ca 1583 a/06 vom 04.09.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 7/08 vom 07.05.2008

1. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungspflicht steht der Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO grundsätzlich nicht entgegen. Privatrechtliche Sanktionen und vollstreckungsrechtliche Ahndung können nebeneinander bestehen.

2. Etwas anderes kann gelten, wenn die Vertragsstrafenregelung einen ausdrücklichen Verzicht auf die Möglichkeit, den Weg des § 890 ZPO zu beschreiten, enthält.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 424/07 vom 07.05.2008

1. Eine Differenzierungsklausel in einem Tarifvertrag, wonach nur diejenigen Arbeitnehmer eine Sonderzahlung erhalten sollen, die an einem Stichtag Mitglied einer der beiden tarifvertragsschließenden Gewerkschaften sind und bleiben, ist unwirksam (im Anschluss an BAG 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - ).

2. Dieser Anspruchsausschluss verstößt gegen die individuelle Koalitionsfreiheit.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 40/07 vom 30.04.2008

1. Gegenstand eines Verfahrens wegen Ersetzung der Zustimmung zu einer Einstellung ist die Frage, ob die beabsichtigte personelle Maßnahme aufgrund eines konkreten, an den Betriebsrat gerichteten Zustimmungsersuchens des Arbeitgebers angesichts der vom Betriebsrat geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige Maßnahme zulässig ist.

2. Die Einstellung, zu der der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats begehrt, ist in abgrenzbarer Weise zu konkretisieren, wobei die zeitliche Komponente von besonderer Bedeutung ist.

3. Gibt der Arbeitgeber eine bestimmte wöchentliche Arbeitszeit an, mit der er den Arbeitnehmer beschäftigen will, konkretisiert er die beabsichtigte Einstellung und damit den Streitgegenstand eines etwaigen Zustimmungsersetzungsverfahrens.

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