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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 07.02.2008, Aktenzeichen: 4 Sa 337/07 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 Sa 337/07

Urteil vom 07.02.2008


Rechtsgebiete:ArbGG, KSchG, EStG, BGB, GOÄ, DRK-Arbeitsbedingungen, StGB
Vorschriften:§ 72 a ArbGG, § 9 KSchG, § 10 KSchG, § 3 Nr. 9 EStG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB, § 1 GOÄ, § 65 Abs. 2 DRK-Arbeitsbedingungen, § 263 StGB
Verfahrensgang:ArbG Flensburg, ö.D. 3 Ca 1106/06 vom 26.04.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 22/08 vom 05.02.2008

Ein Krankenhaus- oder Klinikaufenthalt allein rechtfertigt noch keine nachträgliche Zulassung. Maßgebend ist, ob der Arbeitnehmer durch die Krankheit objektiv daran gehindert war, eine Klage zu formulieren oder sein Recht auf andere Weise wahrzunehmen. Entscheidend ist ferner, ob die Behandlungssituation Außenkontakte (auch telefonischer Art) ausschloss oder jedenfalls in unzumutbarer Weise erschwert hat.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 151/07 vom 23.01.2008

1. Die Sperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gilt nicht, wenn es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Die Einführung eines Arbeitszeitkontos, das einer Umverteilung der wöchentlichen Arbeitszeit Rechnung trägt, ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG grundsätzlich mitbestimmungspflichtig. Ist die Vergütung von Mehrarbeit tariflich geregelt, dürfen die Betriebspartner die Zahlung der Mehrarbeitszuschläge nicht ausschließen, auch nicht im Zuge der mitbestimmungspflichtigen Einführung eines Arbeitszeitkontos.

2. Gewährt der Arbeitgeber nur solchen Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung, die zuvor einer Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich zugestimmt hatten, kann dies sachlich gerechtfertigt sein, wenn er damit allein Vergütungsunterschiede ausgleichen will.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 333/07 vom 23.01.2008

1. Der Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages ist Gehaltsbestandteil. Er ist fällig am Monatsende. Wenn er nicht nach dieser Fälligkeit schriftlich geltend gemacht wurde, verfällt er gem. § 67 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (MTA-BA) nach sechs Monaten.

2. Der Kindergeldanspruch ist ein öffentlich- rechtlicher Anspruch, der nicht den tariflichen Ausschlussfristen unterliegt.

3. Der Antrag auf Bewilligung von Kindergeld beinhaltet nicht zwangsläufig gleichzeitig eine schriftliche Geltendmachung des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlages im Sinne der Ausschlussfrist des § 67 MTA-BA/ § 70 BAT/ § 37 Abs. 1 TVöD.

4. Trotz möglicher nachträglicher Bewilligung von Kindergeld durch Nachweis der tatsächlich in der Vergangenheit erzielten Einkünfte, läuft die tarifliche Ausschlussfrist für den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages bereits ab dessen Fälligkeit im Sinne des Leitsatzes 1.

5. Wird Kindergeld wegen prognostizierter zu hoher Einkünfte des Kindes - vorerst - abgelehnt und anschließend auch der kinderbezogene Teil des Ortszuschlages wegen fehlender Kindergeldberechtigung nicht mehr gezahlt, muss dieser kinderbezogene Gehaltsbestandteil durch einfaches Anspruchsschreiben innerhalb der Ausschlussfrist beim Arbeitgeber geltend gemacht werden, um nicht zu verfallen.

6. Einem öffentlichen Arbeitgeber kann nicht ausschließlich deshalb die Berufung auf eine tarifliche Ausschlussfrist verwehrt werden, weil er neben der Vergütung kraft Gesetzes das Kindergeld selbst prüft und unmittelbar auszahlt. Es ist weder treuwidrig, noch eine unzulässige Rechtsausübung, wenn er sich auf die auch für ihn geltende Ausschlussfrist beruft.

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