LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 6 Sa 279/05

Urteil vom 07.02.2007


Leitsatz:1. Die Aufsicht über Kindertageseinrichtungen stellt einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar.

2. Die Aufsicht über Kindertageseinrichtungen ist besonders schwierig i. S. d. Verg. Gr. IV a FG 15 BAT und hebt sich durch ihre Bedeutung aus der Verg. Gr. IV b FG 16 BAT heraus.
Rechtsgebiete:BAT, SGB VIII
Vorschriften:§ 22 BAT, § 23 BAT, § BAT Verg. Gr. V b FG 10, § BAT Verg. Gr. IV b FG 16, § BAT Verg. Gr. IV a FG 15 Teil II Abschnitt G (Sozial- und Erziehungsdienst) der Anlage 1 a, § SGB VIII
Stichworte:Eingruppierung, Kindertagesstättenaufsicht
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn 3 Ca 2237 d/04 vom 28.04.2005

Volltext

Um den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 07.02.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 279/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 177/05 vom 07.02.2007

Verstöße gegen die Arbeitszeitrichtlinie haben keine vergütungsrechtlichen Auswirkungen und wirken sich deshalb nicht auf den Begriff des (nicht) vollbeschäftigten Angestellten i. S. d. § 34 BAT aus.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 328/06 vom 06.02.2007

1. Tarifkonkurrenz liegt vor, wenn verschiedene Tarifverträge mit sich überschneidenden Regelungsbereichen für ein und dasselbe Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend gelten, ohne dass sich diese Tarifverträge ergänzen, wie dies z.B. regelmäßig bei einem Manteltarifvertrag und einem Entgelttarifvertrag der Fall ist.

2. Der Vorrang eines Haus- bzw. Firmentarifvertrages, der in Tarifkonkurrenz zu einem Verbands- bzw. Flächentarifvertrag steht, ist auf dessen Laufzeit beschränkt. Die durch einen Haustarifvertrag verdrängten Regelungen eines vollwirksamen Verbandstarifvertrags leben nach Fristablauf bzw. Kündigung des Haustarifvertrages wieder auf und entfalten so wieder ihre volle Normwirkung (LAG München, Urt. v. 05.04.2006 - 9 Sa 1068/05 -).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 490/05 vom 31.01.2007

1. Die Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs setzt die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus.

2. Die Arbeitsfähigkeit ist ein personenbedingtes Tatbestandsmerkmal. Sie beurteilt sich nach der vom Arbeitnehmer vertraglich geschuldeten Leistung. Es reicht aus, dass der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer mögliche Leistung als vertragsgemäß hätte annehmen müssen. Nicht entscheidend ist, ob ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, auf dem die Leistung hätte erbracht werden können.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Kiel:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.