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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 07.01.2009, Aktenzeichen: 6 Sa 233/08 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 6 Sa 233/08

Urteil vom 07.01.2009


Rechtsgebiete:BMT AW II, BAT, ZPO
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 BMT AW II, § 26 BMT-AW II, § 26 Abs. 1 BMT AW II, § 29 BAT, § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT, § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT, § 32 BAT, § 263 ZPO, § 533 ZPO
Stichworte:Ortszuschlag, Höhe, Konkurrenzregelung, Auslegung, ergänzende
Verfahrensgang:ArbG Lübeck, 2 Ca 3017 b/07 vom 08.05.2008

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 233/07 vom 07.01.2009

Eine bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigte Arbeitnehmerin, deren Ehemann in einem Arbeitsverhältnis steht, das aus dem BAT in ein dem TVöD entsprechendes Tarifwerk überführt wurde, kann einen monatlichen Ortszuschlag der Stufe 2 verlangen. Der Anspruch ist nicht aufgrund ergänzender Auslegung des § 26 BMT-AW II zu verneinen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 272/08 vom 17.12.2008

1. Hat der Arbeitgeber rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beim Personalrat die erforderliche Zustimmung zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung beantragt und bei verweigerter Zustimmung noch innerhalb der 2-Wochen-Frist das nach den personalvertretungsrechtlichen Vorschriften sodann durchzuführende Mitbestimmungsverfahren eingeleitet, so ist die Kündigung nicht wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB unwirksam, auch wenn das Mitbestimmungsverfahren bei Ablauf der Frist noch nicht abgeschlossen ist.

2. Die Ausschlussfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Kündigungsberechtigte zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat. Bei der vom Arbeitgeber erklärten außerordentlichen Kündigung gehören auch solche Aspekte zum Kündigungssachverhalt, die für den Arbeitnehmer und gegen die Kündigung sprechen.

3. Der wiederholte Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot gemäß § 10 BAT bzw. § 3 Abs. 2 TVöD, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit anzunehmen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zuwendungen eine Amtspflichtverletzung bewirken oder entgelten sollen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 290/08 vom 17.12.2008

Die Unterhaltspflichten, die der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigen muss, erfassen auch in den Haushalt aufgenommene, auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Pflegekinder, für die ein Pflegeelternteil zum Vormund bestellt und für die insoweit eine Dauerpflegschaft eingeräumt wurde.
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