Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 06.01.2005, Aktenzeichen: 4 Sa 298/04 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 Sa 298/04

Urteil vom 06.01.2005


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, UmwG, HGB, BetrAVG, ZPO, EGHGB
Vorschriften:§ 138 ZPO, § 134 BGB, § 415 BGB, § 157 UmwG, § 319 UmwG, § HGB, § 25 Abs. 1 HGB, § 26 HGB, § 26 Abs. 1 n. F. HGB, § 26 Abs. 1 S. 1 n. F. HGB, § 28 HGB, § 28 Abs. 1 HGB, § 28 Abs. 1 S. 1 HGB, § 28 Abs. 3 HGB, § 28 Abs. 3 S. 1 n. F. HGB, § 159 a. F. HGB, § 159 Abs. 1 HGB, § 160 HGB, § 160 Abs. 1 HGB, § 160 Abs. 3 n. F. HGB, § 17 Abs. 3 BetrAVG, § 322 ZPO, § 37 Abs. 1 EGHGB
Verfahrensgang:ArbG Flensburg 2 Ca 55/04 vom 29.04.2004

Volltext

Um den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 06.01.2005, Aktenzeichen: 4 Sa 298/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 459/04 vom 21.12.2004

Auch wenn der (dreiköpfige) Betriebsrat wegen Rücktritts zweier Mitglieder handlungsunfähig ist, bedarf eine (Änderungs-)Kündigung gegenüber dem verbliebenen Betriebsratsmitglied der Zustimmung des Betriebsrats bzw. der Ersetzung durch das Arbeitsgericht.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 269/04 vom 15.12.2004

Dem Wahlvorstand steht ein Beurteilungsspielraum bezüglich der Erforderlichkeit seiner Tätigkeit zu (mit BAG vom 21.7.1991 - 7 AZR 61/90).

Die Erforderlichkeit ist nicht nach Erfahrungs- und Richtwerten zu bemessen. Sie richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (mit BAG vom 15.3.1995 - 7 AZR 643 /94).

Der Arbeitgeber ist unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) nicht berechtigt, dem Wahlvorstand bzgl. der von ihm zu leistenden Tätigkeit ein Stundenkontingent vorzugeben.

Auch die Wahlvorstandsmitglieder sind aufgrund des Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit iSd. § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, unter Berücksichtigung der Interessen des Betriebes und ihrer individuellen Fähigkeiten die Wahlvorstandstätigkeit möglichst zügig und effektiv auszuführen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 202/04 vom 23.11.2004

1. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer trotz mehrfacher Aufforderung durch den Arbeitgeber bewusst und nachhaltig der Arbeitspflicht nicht nachkommt.

2. Eine beharrliche Verletzung der Arbeitspflicht rechtfertigt in der Regel eine außerordentliche Kündigung, zumindest aber den Ausspruch einer Abmahnung.

3. Eine vertragswidrige Arbeitsverweigerung liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit nicht aufnimmt, weil ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung nach § 273 Abs. 1 BGB zusteht. Ein Zurückbehaltungsrecht setzt einen fälligen Gegenanspruch voraus.

4. Der Arbeitnehmer darf von einem bestehenden Zurückbehaltungsrecht nur in den Grenzen von Treu und Glauben Gebrauch machen. Danach darf der Arbeitnehmer unter anderem die Arbeit nicht verweigern, wenn

- der Lohnrückstand verhältnismäßig gering ist,

- nur eine kurzfristige Zahlungsverzögerung zu erwarten ist,

- dem Arbeitgeber ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen kann oder

- der Lohnanspruch auf andere Weise gesichert ist

(LAG Köln, Urt. v. 19.05.1999 - 2 Sa 1149/98 -).

Gesetze

Anwälte in Kiel:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: