Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 05.12.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 375/06 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 6 Sa 375/06

Urteil vom 05.12.2007


Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, BeschFG, TzBfG, BetrVG, ZPO
Vorschriften:§ 72 a ArbGG, § 123 BGB, § 247 BGB, § 779 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 2 BeschFG, § 4 TzBfG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 278 Abs. 6 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Kiel, 1 Ca 2651 c/02

Volltext

Um den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 05.12.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 375/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 358/06 vom 05.12.2007

1. Mit der Formulierung "brutto = netto" in einem Abfindungsvergleich wird objektiv nur zum Ausdruck gebracht, dass der vereinbarte Abfindungsbetrag vom Arbeitgeber ungekürzt ausgezahlt werden soll. Es ist durch Auslegung zu ermitteln, wer von den Parteien die auf die Abfindung anfallende Steuer zu tragen hat. Grundsätzlich ist im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung.

2. Behält der Arbeitgeber keine oder zu wenig Lohnsteuer ein, bleibt er als Haftungsschuldner dem Finanzamt zur Zahlung verpflichtet. Erfüllt er später freiwillig die Steuerforderung, entsteht in diesem Augenblick ein Rückerstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer (§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Ta 263/07 vom 29.11.2007

Sofern der Arbeitnehmer die DGB Rechtsschutz GmbH mit der Prozessvertretung beauftragt, ist die rechtsschutzgewährende Einzelgewerkschaft nicht Prozessbevollmächtigter i. S. v. § 85 Abs. 2 ZPO. Sofern die verspätete Klagerhebung auf ein Verschulden des Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft zurückzuführen ist, kommt in diesen Fällen eine Verschuldenszurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 TaBV 23 /07 vom 20.11.2007

1. Das durch den Spruch der Einigungsstelle statuierte absolute Verbot, während der Dienstzeit alkoholische Getränke zu sich zu nehmen als auch das Gebot, bei Dienstantritt nicht unter der Wirkung alkoholischer Getränke zu stehen, entsprechen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletzen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Besatzungsmitglieder eines Schiffes nicht unangemessen.

2. Auch durch die betriebliche Regelung, dass die Besatzungsmitglieder den Alkoholkonsum während ihrer Freizeit an Bord so gestalten müssen, dass sie jederzeit in der Lage sind, ihre Aufgaben im Rahmen der Schiffssicherheitsorganisation uneingeschränkt zu erfüllen, hat die Einigungsstelle das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten. Hiernach ist den Besatzungsmitgliedern nicht jeglicher Alkohol während ihrer Freizeit an Bord verboten. Sie müssen den Alkoholkonsum nur so gestalten, dass sie im Notfall noch jederzeit in der Lage sind, ihre auch während der Freizeit an Bord arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben im Rahmen der Sicherheitsorganisation uneingeschränkt zu erfüllen. Die durch die betriebliche Regelung zu schützenden Rechtsgüter (Leben, Gesundheit und Sachgüter von erheblichem Wert) anderer, die in einer Notlage auf die Hilfe aller Besatzungsmitglieder angewiesen sind, sind in diesem Fall schutzwürdiger und haben deshalb Vorrang vor der Freiheit der Besatzungsmitglieder, sich während der Freischichten an Bord "betrinken" zu können.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Kiel:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 05.12.2007, 6 Sa 375/06 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum