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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 5 Sa 61/07

Urteil vom 04.09.2007

Leitsatz:	Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD können Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD beinhaltet lediglich eine Besitzstandswahrung im Hinblick auf die bereits nach dem BAT, BMT-G oder MTArb erreichte tarifliche Unkündbarkeit. Die in § 55 Abs. 2 BAT geregelten Kündigungsmodalitäten finden keine Anwendung mehr. Vielmehr richtet sich die Wirksamkeit einer gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD nur noch nach den zu § 626 BGB entwickelten Grundsätzen.
Rechtsgebiete:	TVöD, BAT, BGB
Vorschriften:	TVöD § 34 Abs. 2, BAT § 55 Abs. 2, BGB § 626 a,
Stichworte:	Änderungskündigung, betriebsbedingt, tariflicher Kündigungsschutz, ordentliche Unkündbarkeit, Tarifauslegung,
Verfahrensgang:	ArbG Neumünster öD 3 Ca 1613 a/06 vom 20.12.2006

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