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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 31.08.2006, Aktenzeichen: 1 Ta 34/06 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Ta 34/06

Beschluss vom 31.08.2006


Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 247 BGB, § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn 3 Ca 625 e/04 vom 11.01.2006

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 156/06 vom 30.08.2006

1. Ob es sich bei der Arbeit eines Familienangehörigen um Mitarbeit auf familienrechtlicher Grundlage, oder um eine Arbeitsleistung auf der Grundlage eines - mündlich geschlossenen - Arbeitsverhältnisses handelt, ist durch wertende Betrachtungsweise zu ermitteln.

2. Haben die Parteien gerade neben den während einer Ehe und einer gemeinsamen Haushaltsführung immer anfallenden familienrechtlichen Leistungen ausdrücklich ein Arbeitsverhältnis gewollt und gelebt und nach Außen hin konkrete Zahlungsbeträge als Vergütung deklariert, kann dieses Verhältnis nicht nachträglich gerichtlich anders eingeordnet werden.

3. Ist ein solches Arbeitsverhältnis begründet worden, hat der mitarbeitende Ehepartner für seine arbeitsvertragliche Arbeitsleistung Anspruch auf Auszahlung einer gesonderten, vom Familienunterhalt unabhängigen und ihm frei zur Verfügung stehenden Vergütung.

4. Bezüglich der Erfüllung der Lohnansprüche kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, die Arbeitnehmerin habe ihren Lebensunterhalt vom gemeinsamen Konto bestritten.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 72/06 vom 29.08.2006

Der Vergleich betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem und erst recht mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen bildet in der Regel einen wichtigen Grund zur Kündigung (im Anschluss an: BAG, Urt. v. 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 -).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 467/05 vom 15.08.2006

Gegenüber einem Betriebsratsmitglied kann gem. § 15 KSchG nur eine außerordentliche fristlose Kündigung, nicht eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen werden. Die gesetzliche Regelung erlaubt in diesem Fall eine soziale Auslauffrist nicht.
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