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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 30.09.2008, Aktenzeichen: 2 TaBV 25/08 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 TaBV 25/08

Beschluss vom 30.09.2008


Leitsatz:Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb erfasst nicht einen Aufruf gegen den Irak-Krieg. Dieser kann ggf. den Frieden des Betriebs beeinträchtigen.

In einem Unternehmen mit amerikanische Mutter, in dem Güter hergestellt werden, die in dem Krieg eingesetzt werden, kann ein Aufruf gegen den Irak-Krieg gerechtfertigt sein, wenn dabei die ethische Frage aufgeworfen wird, ob die Unterstützung des Krieges durch die eigene Arbeit hinzunehmen ist.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 74 Abs. 2 BetrVG
Stichworte:Betriebsrat, Unterlassung, politische Äußerungen
Verfahrensgang:ArbG Lübeck, 3 BV 165/07 vom 15.04.2008

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Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 ).

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2. Der Wert einer heraus verlangten Sache hängt nicht davon ab, ob sich jemand entschließt, Geld in ihre Montage oder Reparatur zu investieren.

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