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JuraForum.deUrteileLAG-SCHLESWIG-HOLSTEINBeschluss vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 6 TaBV 40/07 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 6 TaBV 40/07

Beschluss vom 30.04.2008


Leitsatz:1. Gegenstand eines Verfahrens wegen Ersetzung der Zustimmung zu einer Einstellung ist die Frage, ob die beabsichtigte personelle Maßnahme aufgrund eines konkreten, an den Betriebsrat gerichteten Zustimmungsersuchens des Arbeitgebers angesichts der vom Betriebsrat geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige Maßnahme zulässig ist.

2. Die Einstellung, zu der der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats begehrt, ist in abgrenzbarer Weise zu konkretisieren, wobei die zeitliche Komponente von besonderer Bedeutung ist.

3. Gibt der Arbeitgeber eine bestimmte wöchentliche Arbeitszeit an, mit der er den Arbeitnehmer beschäftigen will, konkretisiert er die beabsichtigte Einstellung und damit den Streitgegenstand eines etwaigen Zustimmungsersetzungsverfahrens.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 99 BetrVG
Stichworte:Streitgegenstand, Einstellung, Zustimmungsersetzung, Arbeitszeitumfang
Verfahrensgang:ArbG Lübeck, 6 BV 117/07 vom 04.09.2007

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