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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 29.05.2008, Aktenzeichen: 4 Ta 71/08 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 Ta 71/08

Beschluss vom 29.05.2008


Leitsatz:Ein Arbeitnehmer darf darauf vertrauen, dass eine Kündigungsschutzklage am Montag beim Arbeitsgericht eingeht, wenn er die Klage am Samstag in den Postbriefkasten wirft, sofern dieser am Samstag geleert wird.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 4 S. 1 KSchG, § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG
Stichworte:Kündigungsschutzklage, Klagefrist, Fristablauf, nachträgliche Zulassung, Verschulden, Postlaufzeit
Verfahrensgang:ArbG Lübeck, 3 Ca 55/08 vom 20.03.2008

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 Ta 71/08 vom 29.05.2008

Ein Arbeitnehmer darf darauf vertrauen, dass eine Kündigungsschutzklage am Montag beim Arbeitsgericht eingeht, wenn er die Klage am Samstag in den Postbriefkasten wirft, sofern dieser am Samstag geleert wird.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 31/08 vom 28.05.2008

1. § 622 Abs. 2 S.2 BGB verstößt gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000).

2. § 622 Abs. 2 S.2 BGB ist bei der Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist auch ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof von den nationalen Gerichten nicht anzuwenden.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 398/07 vom 27.05.2008

1. Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsminderung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer aufgrund nicht angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit längerfristig die Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer in erheblichem Maße unterschreitet.

2. Anknüpfungspunkt für die Feststellung, dass ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten bewusst langsam arbeitet, sind einerseits die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung sowie die Durchschnittsleistung der mit dem betreffenden Arbeitnehmer vergleichbaren Arbeitnehmer.

3. Sofern die Fertigung eines Werkstückes nur wenige Minuten dauert (hier: 3 Minuten) ist es zur Ermittlung des Parameters "Tagesdurchschnittsleistung vergleichbarer Mitarbeiter" nicht geeignet, diese einzelne Fertigungsdauer auf die tägliche Arbeitszeit hochzurechnen (z.B. 60 Min. : 3 Min. x 8 Std. = 170 Stück). Bei dieser Hochrechnung wird nicht berücksichtigt, dass während eines achtstündigen Arbeitstages die Leistungsfähigkeit - je nach Anforderung, Belastung und Eintönigkeit der Arbeit - ganz normalen Schwankungen unterliegt.

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