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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 26.05.2005, Aktenzeichen: 4 TaBV 27/04 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 TaBV 27/04

Beschluss vom 26.05.2005


Leitsatz:Erscheint ein arbeitsunfähig erkranktes Mitglied des Betriebsrats zur Sitzung des Betriebsrats, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es an der Teilnahme wegen Krankheit nicht verhindert ist.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 25 I 2 BetrVG, § 29 BetrVG
Stichworte:Krankheit des Betriebsrats, Amtsunfähigkeit, zeitweilige
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn 2 BV 22 d/04 vom 02.09.2004

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Setzt das Arbeitsgericht der Partei eine Frist zur Stellungnahme, bindet es sich damit dahin, dass es eine Entscheidung nicht vor Ablauf der Frist trifft.

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Das gilt auch dann, wenn die Abfindung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozesskostenhilfebewilligung noch nicht gezahlt worden oder noch nicht fällig ist. Ist die Forderung auf die Abfindung später z.B. wegen Insolvenz des Arbeitgebers tatsächlich nicht mehr oder nicht in voller Höhe durchsetzbar, kann der Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 120 Abs. 4 ZPO eine nachträgliche Änderung des PKH-Beschlusses beantragen.

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