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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 24.11.2006, Aktenzeichen: 2 Ta 268/06 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 268/06

Beschluss vom 24.11.2006


Leitsatz:Hat ein Arbeitnehmer erstinstanzlich in einem Kündigungsrechtstreit nicht rechtskräftig obsiegt und erhebt er anschließend Klage auf Zahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, so ist im Falle einer Aussetzungsentscheidung auch zu berücksichtigen, ob Berufung des Arbeitgebers in der Bestandsstreitigkeit Erfolgsaussicht eingeräumt wird.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 148 ZPO
Stichworte:Aussetzung, Vorgreiflichkeit
Verfahrensgang:ArbG Lübeck 4 Ca 1745/06 vom 20.09.2006

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Hat ein Arbeitnehmer erstinstanzlich in einem Kündigungsrechtstreit nicht rechtskräftig obsiegt und erhebt er anschließend Klage auf Zahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, so ist im Falle einer Aussetzungsentscheidung auch zu berücksichtigen, ob Berufung des Arbeitgebers in der Bestandsstreitigkeit Erfolgsaussicht eingeräumt wird.

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