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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 24.09.2008, Aktenzeichen: 1 Ta 135/08 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Ta 135/08

Beschluss vom 24.09.2008


Rechtsgebiete:NachwG, ZPO
Vorschriften:§ 2 NachwG, § 117 Abs. 4 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Einreichung, ordnungsgemäß, Fotokopie, Akte, andere, Bezugnahme, nicht ausreichend
Verfahrensgang:ArbG Kiel, 4 Ca 534 d/08 vom 20.06.2008

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1. Bei der Berechnung des Schwellenwerts des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG zählen nur die (Alt-)Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2003 im Betrieb beschäftigt waren. Vor diesem Datum als Organpersonen tätige Beschäftigte, die erst nach dem 31.12.2003 den Arbeitnehmerstatus erlangen, sind keine (Alt-)Arbeitnehmer in diesem Sinne.

2. Die Kündigung ist nur dann wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen, wenn der Betriebsinhaberwechsel das Motiv der Kündigung und damit den tragenden Grund ausmacht. Das ist nicht der Fall, wenn neben dem Betriebsübergang ein sachlicher Grund vorliegt, der aus sich heraus die Kündigung zu rechtfertigen vermag. Unterliegt der gekündigte Arbeitnehmer nicht dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes, genügt jeder nachvollziehbare, nicht willkürlich erscheinende, sachliche Grund, der den Verdacht einer bloßen Umgehung von § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB auszuschließen vermag.

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1 Nicht jede vertragliche Pflichtverletzung fällt unter § 826 BGB. Der Vertragsbruch verstößt zwar gegen Treu und Glauben, ist aber nicht ohne weiteres sittenwidrig.

2. Stellt bereits der bloße Vertragsbruch noch kein Delikt dar, so gilt dies erst recht für die bewusste Beteiligung an einem Vertragsbruch. Nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten des Schädigers als sittlich besonders verwerflich erscheinen lassen, kann die Beteiligung am Vertragsbruch als sittenwidrige Schadenszufügung im Sinne des § 826 BGB bzw. als Sittenverstoß im Sinne von § 138 BGB bewertet werden.
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