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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 24.05.2007, Aktenzeichen: 4 Ta 147/07 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 Ta 147/07

Beschluss vom 24.05.2007


Leitsatz:1. Zur Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

2. Zur Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

3. Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten beim Antrag auf nachträglich Zulassung.
Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Vorschriften:§ 5 KSchG, § 187 BGB, § 188 BGB
Stichworte:nachträgliche Zulassung, Kündigungsschutzklage, Bedingung, Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang:ArbG Kiel 1 Ca 2240 a/06 vom 01.02.2007

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 Ta 147/07 vom 24.05.2007

1. Zur Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

2. Zur Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

3. Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten beim Antrag auf nachträglich Zulassung.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 362/06 vom 23.05.2007

1. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis muss die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich angeboten werden.

2. Auch wenn der Arbeitnehmer nicht mehr alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten erbringen kann, schließt das den Annahmeverzug nicht zwangsläufig aus. Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist, dem Arbeitnehmer leidensgerechte Tätigkeiten zuzuweisen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 28/07 vom 23.05.2007

1. Ein "Aushandeln" von Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegt nicht vor, wenn ein Gespräch über eine Klausel wie ein " Schlagabtausch" verläuft, ohne dass vom Verwender irgendwelche Signale für die Bereitschaft zu einer Änderung zum Ausdruck gebracht werden.

2. Eine Rückzahlungsklausel in einem Studien- und Ausbildungsvertrag mit nachvertraglicher betrieblicher Bleibefrist stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs.1 Satz 1 BGB dar, wenn der Arbeitgeber seinerseits keinerlei Verpflichtung eingeht, dem Arbeitnehmer die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung überhaupt zu ermöglichen.

3. Enthält eine Rückzahlungsklausel keinerlei Angaben über den Inhalt, den Ort, den zeitlichen Umfang und die Vergütung der nach der Ausbildung geschuldeten arbeitsvertraglichen Tätigkeit, verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. I Satz 2 BGB und ist damit unangemessen.

4. Klauseln, die die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten regeln, müssen Angaben zur etwaigen Größenordnung der auflaufenden Kosten enthalten, um dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu genügen. Anderenfalls ist die Klausel unwirksam.

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