JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Beschluss vom 21.06.2006, Aktenzeichen: 2 Ta 120/06

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 120/06

Beschluss vom 21.06.2006

Leitsatz:	Eine "Beiordnung zu den Sätzen eines ortsansässigen Anwalts" kommt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht. Zulässig ist es, dass im Beschluss über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe eine Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Reisekosten ausgesprochen wird. Enthält der Beschluss eine solche Einschränkung nicht, sind dem Prozessbevollmächtigten auch die Reisekosten zu erstatten, soweit sie zur sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Partei erforderlich waren, höchstens aber bis zu der Höhe, die bei Beiordnung eines Verkehrsanwalts entstanden wären.
Rechtsgebiete:	ZPO, RVG
Vorschriften:	ZPO § 126, ZPO § 121 Abs. 3, RVG § 46 Abs. 1, RVG § 48 Abs. 1,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Rechtsanwalt, Reisekosten, Erstattung,
Verfahrensgang:	ArbG Lübeck 6 Ca 2603/05 vom 23.03.2006

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