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JuraForum.deUrteileLAG-SCHLESWIG-HOLSTEINBeschluss vom 21.02.2008, Aktenzeichen: 1 Ta 296/07 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Ta 296/07

Beschluss vom 21.02.2008


Leitsatz:Auch bei der Anordnung einer Ratenzahlung bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder einer Beiordnung nach § 11a ArbGG gilt der Grundsatz, dass der Antragsteller dann, wenn ihm eine spezielle Auflage erteilt und er diese erfüllt, darauf vertrauen darf, dass ihm die Bewilligung nicht aus anderen Gründen bei der Darlegung und Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verweigert wird. Das Gericht muss in diesem Fall grundsätzlich eine weitere Auflage erteilen.
Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 11a ArbGG, § 118 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsbeiordnung, Ratenzahlungsanordnung, Arbeitsgericht, Auflage, Fehlen einer Auflage, Zurückweisung an das Arbeitsgericht
Verfahrensgang:ArbG Kiel, 4 Ca 773 a/07 vom 05.12.2007

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