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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 20.12.2005, Aktenzeichen: 1 Ta 236/05 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Ta 236/05

Beschluss vom 20.12.2005


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 118 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erklärung, Fristablauf, Beengigung der Instanz
Verfahrensgang:ArbG Kiel 4 Ca 1858 a/05 vom 07.09.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 202/05 vom 30.11.2005

1. Da die Intensität des Bestandschutzes für den Streitwert maßgeblich ist, ist nicht ohne weiteres der volle Wert gemäß § 42 Abs. 4 GKG anzusetzen, wenn das Kündigungsschutzgesetz gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG nicht anwendbar ist. Sachgerecht ist es grundsätzlich, den Streitwert in Höhe der auf die Kündigungsfrist entfallenden Vergütung festzusetzen.

2. Etwas anderes mag gelten, wenn der Arbeitnehmer in seiner Kündigungsschutzklage absolute Unwirksamkeitsgründe für die Kündigung vorträgt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 229/05 vom 11.11.2005

Bei der Berechnung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe zur Verfügung stehenden Einkommens ist auch ein an den betreffenden Antragsteller gezahltes Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 277/05 vom 08.11.2005

1. Wird ein Schwerbehinderter entgegen § 82 Satz 2 SGB IX auf seine Bewerbung auf eine von einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch geladen, obwohl ihm die fachliche Eignung für die zu besetzende Stelle nicht offensichtlich fehlt, begründet dies die Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft i. S. v. § 81 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX.

2. Die Vermutungsregelung führt nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers. Dieser kann sich von der Vermutung eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot nur entlasten, wenn er nachweist, dass die Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers auch als noch so untergeordneter Aspekt in einem Motivbündel überhaupt keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt hat.

3. Sofern die Beweislastumkehr nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX greift, muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen des § 82 Satz 3 SGB IX darlegen und beweisen, mithin nachweisen, dass dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die erforderliche fachliche Eignung fehlt.

4. Maßstab für die Beurteilung der offensichtlich fehlenden fachlichen Eignung i. S. v. § 82 Satz 3 SGB IX sind stets das mit der Stellenausschreibung wiedergegebene Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle einerseits und die vom Bewerber eingereichten Bewerbungsunterlagen andererseits.
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