JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Beschluss vom 20.09.2005, Aktenzeichen: 2 Ta 195/05

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 195/05

Beschluss vom 20.09.2005

Leitsatz:	Gibt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, im Nachprüfungsverfahren eine neue Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab und reicht er noch vor dem Nichtabhilfebeschluss die geforderten Belege nach, so kann die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nicht auf § 124 Ziff. 2, 2. Alt. ZPO gestützt werden, da die Partei an der Nachprüfung mitgewirkt hat.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 124 Ziff. 2, 2. Alt,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Nachprüfung, Aufhebung, Mitwirkung,
Verfahrensgang:	ArbG Elmshorn 5 Ca 295 b/04 vom 20.07.2005

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