LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 152/05

Beschluss vom 18.07.2005


Leitsatz:Erfolgt die Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe erst für einen Zeitpunkt nach Durchführung des Termins und findet nicht noch ein erneuter Termin statt, so ist dem beigeordneten Rechtsanwalt nicht die Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten.
Rechtsgebiete:RVG, Vergütungsverzeichnis zum RVG
Vorschriften:§ 45 RVG, § Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3001, § Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3401, § Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3402, § Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3104
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsgebühren, Zeitpunkt der Beiordnung
Verfahrensgang:ArbG Lübeck 1 Ca 3592/04 vom 26.05.2005

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