JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Beschluss vom 18.07.2005, Aktenzeichen: 2 Ta 152/05

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 152/05

Beschluss vom 18.07.2005

Leitsatz:	Erfolgt die Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe erst für einen Zeitpunkt nach Durchführung des Termins und findet nicht noch ein erneuter Termin statt, so ist dem beigeordneten Rechtsanwalt nicht die Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten.
Rechtsgebiete:	RVG, Vergütungsverzeichnis zum RVG
Vorschriften:	RVG § 45, Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3001, Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3401, Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3402, Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3104,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsgebühren, Zeitpunkt der Beiordnung,
Verfahrensgang:	ArbG Lübeck 1 Ca 3592/04 vom 26.05.2005

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