Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 18.07.2005, Aktenzeichen: 2 Ta 152/05 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 152/05

Beschluss vom 18.07.2005


Leitsatz:Erfolgt die Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe erst für einen Zeitpunkt nach Durchführung des Termins und findet nicht noch ein erneuter Termin statt, so ist dem beigeordneten Rechtsanwalt nicht die Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten.
Rechtsgebiete:RVG, Vergütungsverzeichnis zum RVG
Vorschriften:§ 45 RVG, § Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3001, § Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3401, § Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3402, § Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 3104
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsgebühren, Zeitpunkt der Beiordnung
Verfahrensgang:ArbG Lübeck 1 Ca 3592/04 vom 26.05.2005

Volltext

Um den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss vom 18.07.2005, Aktenzeichen: 2 Ta 152/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 152/05 vom 18.07.2005

Erfolgt die Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe erst für einen Zeitpunkt nach Durchführung des Termins und findet nicht noch ein erneuter Termin statt, so ist dem beigeordneten Rechtsanwalt nicht die Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 145/05 vom 12.07.2005

Ist zwischen den Parteien eines Rechtsstreits entscheidungserheblich, ob der Arbeitgeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) sein kann, so ist eine Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG nicht erforderlich, wenn die Parteien lediglich um die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft, nicht aber um die Frage der Tarifzuständigkeit des betreffenden Arbeitgeberverbandes und der Satzungsregelung streiten.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 158/05 vom 11.07.2005

Eine Rechtsanwaltsbeiordnung nach § 121 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn eine einfache Rechenoperation benötigt wird, um die Forderung gegen den Arbeitgeber zu ermitteln.

Die weite Entfernung zwischen dem Wohnort einer Partei und der Rechtsantragsstelle des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts kann nicht die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung begründen.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Kiel:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 18.07.2005, 2 Ta 152/05 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum