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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 18.06.2008, Aktenzeichen: 3 TaBV 12/08 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 3 TaBV 12/08

Beschluss vom 18.06.2008


Rechtsgebiete:RTV, BetrVG, AÜG, TzBfG, BGB
Vorschriften:§ 4 RTV, § 6 RTV, § 99 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG, § 99 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 BetrVG, § BetrVG, § 1 AÜG, § 1 Abs. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, § 1 Abs. 3 Ziff. 2 AÜG, § 3 AÜG, § 3 Abs. 3 AÜG, § 9 Ziff. 2 AÜG, § 12 Abs. 1 S. 2 AÜG, § 14 Abs. 3 S. 1 AÜG, § 14 Abs. 3 S. 2 AÜG, § 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 242 BGB
Stichworte:Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehend, gewerbsmäßig, Konzern, intern, Konzernmutter, Gewinnerzielungsabsicht, mittelbare Gewinnerzielungsabsicht, Wirtschaftsunternehmen, Rechtsmissbrauch, Umgehungsgeschäft
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn, 2 BV 89 d/07 vom 06.12.2007

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 43/08 vom 18.06.2008

Begehrt der Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 5 und 7 BEEG die Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit, muss er sich zwischen einer vollständigen Befreiung von der Arbeitspflicht und einer Beschäftigung mit mindestens 15 und höchstens 30 Wochenstunden entscheiden. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann zwar von der Untergrenze des § 15 Abs. 7 Nr. 3 BEEG abgewichen werden. Ein Anspruch auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als 15 Stunden ergibt sich aber weder aus § 15 Abs. 7 noch aus § 15 Abs. 5 BEEG.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 4/08 vom 18.06.2008

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und damit für den betrieblichen Geltungsbereich nach § 23 Abs. 1 KSchG liegt beim Arbeitnehmer.

2. Der Arbeitnehmer genügt regelmäßig seiner Darlegungslast, wenn er die für eine entsprechende Arbeitnehmerzahl sprechenden Tatsachen und die ihm bekannten äußeren Umstände schlüssig darlegt. Dazu hat er - ggf. unter konkreter Beschreibung der Personen - anzugeben, welche Arbeitnehmer zum Kündigungszeitpunkt im Betrieb beschäftigt waren. Erst auf einen solchen Sachvortrag hin muss sich der Arbeitgeber im Einzelnen dazu erklären, welche rechtserheblichen Umstände dafür sprechen, dass regelmäßig weniger Arbeitnehmer bei ihm beschäftigt sind.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 3 TaBV 8/08 vom 18.06.2008

1. Im Rahmen konzerneigener Personalüberlassung kann bei der Prüfung, ob eine als Wirtschaftsunternehmen deklarierte Personalüberlassungsgesellschaft bei der Arbeitnehmerüberlassung mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, nicht nur auf den Verleiher abgestellt werden, wenn sie selbst nicht am Markt agiert, über keine Betriebsmittel und mit Ausnahme ihrer Leiharbeitnehmer auch über kein eigenes Personal verfügt.

2. Gibt der konzerneigene Verleiher nur seinen Namen für die Arbeitnehmerüberlassung und handelt er im Übrigen weder konzernintern noch am Markt selbst, sondern nur durch Konzernmutter oder - entleihende - Konzernschwester, ist bei der Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht auf deren Gewinnerzielungsabsicht abzustellen.

3. Derartige konzerninterne Vertragsgestaltungen stellen ein rechtsmissbräuchliches Umgehungsgeschäft dar, wenn sie dazu führen, dass die konzerninterne Entleiherin hierdurch im Ergebnis die Lohnkosten senken kann und wegen der unterschiedlichen Vertragsarbeitgeber "ihren" Arbeitnehmern geschuldete Vergütungsbestandteile wie Anwesenheitsprämien, höheres Urlaubs- und Weihnachtsgeld den Leiharbeitnehmern nicht zahlen muss.

Der Betriebsrat der Entleiherin kann die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern gem. § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG iVm. 242 BGB verweigern.

4. Die Verletzung des Gebots, eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung nur bei Vorliegen einer staatlichen Erlaubnis betreiben zu dürfen, führt zu einem Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG.
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