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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 15.07.2004, Aktenzeichen: 2 Ta 151/04 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 151/04

Beschluss vom 15.07.2004


Rechtsgebiete:ArbGG
Vorschriften:§ 2 ArbGG
Stichworte:Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, sachliche Zuständigkeit, Ehegatten, BGB-Gesellschaft, Ferienwohnungen, Vermietung, Amtsgericht
Verfahrensgang:ArbG Lübeck 4 Ca 2462/03 vom 21.04.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 117/04 vom 28.06.2004

Nimmt ein Prozessbevollmächtigter einen auswärtigen Termin wahr, wobei er eine durch den Erwerb einer Bahncard verbilligte Fahrkarte erwirbt, so sind nur die tatsächlich für den Erwerb der Fahrkarte entstandenen Kosten zu erstatten.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 128/04 vom 22.06.2004

1. Ein Arbeitnehmer, der das 52. Lebensjahr vollendet und mit einem privaten Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG abgeschlossen hat, kann sich nicht mit Erfolg auf einen möglichen Verstoß gegen die Befristungs-EU-Richtlinie berufen (§ 5 Abs. 1 RL 1999/70/EG).

2. Im Gegensatz zu verschiedenen Bestimmungen des Primärrechts und den Regelungen durch EG-Verordnungen kommt EU-Richtlinien grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung zu, da sie sich nach Art. 249 Abs. 3 EG an die Mitgliedsstaaten richten und diese verpflichten, die betreffenden Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

3. Eine ausnahmsweise zulässige unmittelbare Anwendbarkeit einer Vorschrift aus einer EU-Richtlinie setzt voraus, dass diese eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält. Hieran fehlt es, wenn den Mitgliedsstaaten durch die Richtlinie lediglich ein Regelungsziel vorgegeben wird, aber alternative Gestaltungsmöglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels eingeräumt werden. Dies ist bei § 5 Abs. 1 RL 1999/70/EG der Fall.

4. § 5 Abs. 1 lit a) bis c) RL 1999/70/EG enthalten gerade keine hinreichend bestimmten und unbedingten Regelungen zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge. Hiernach sind weder Art noch Gewicht derjenigen sachlichen Gründe festgelegt, die eine Verlängerung befristeter Verträge rechtfertigen können, noch die konkret zulässige maximale Dauer sog. Kettenverträge, noch die konkret zulässige Anzahl entsprechender Verlängerungen vorgeschrieben.

5. Ungeachtet dessen würde eine unmittelbare Wirkung von EU-Richtlinien und die damit verbundene Unanwendbarkeit der entgegenstehenden nationalen Vorschrift im Verhältnis zwischen Privatrechtssubjekten (horizontale Wirkung) die Kompetenzordnung des EG-Vertrages zulasten der Mitgliedsstaaten unzulässig verschieben.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 5/04 vom 08.06.2004

1. Ein Kundenberater im Leistungs-, Versicherungs- und Beitragsbereich mit entsprechender Berufserfahrung ist nach dem Regelbeispiel 1 in der VergG 8 BAT/AOK eingruppiert. Eine zusätzliche Aus- bzw. Fortbildungsvoraussetzung i. S. v. § 2 Abs. 2 der Anlage 1a zu § 22 BAT/AOK ist nicht Tarifmerkmal der VergG 8 Regelbeispiel 1 BAT/AOK.

2. Es widerspricht dem Grundsatz der Tarifautomatik, wollte man die Eingruppierung in VergG 8 BAT/AOK zusätzlich von dem in der Soll-Vorschrift des § 2 Abs. 2 der Anlage 1a zu § 22 BAT/AOK geforderten Nachweis einer "den wahrzunehmenden Aufgaben entsprechenden Qualifikation" abhängig machen. Dies folgt daraus, dass die Erlangung der nach § 2 Abs. 2 Anlage 1a geforderten Qualifikationen nach § 2 Abs. 1 Anlage 1a letztlich durch die Bestimmung des entsprechenden Bedarfs sowie das unter Eignungsgesichtspunkten zu treffende Auswahlverfahren der Bewerber von Entscheidungen des Dienstherrn abhängig ist.
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