LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 6 Ta BV 27/06

Beschluss vom 14.02.2007


Leitsatz:Der Wahlvorstand hat kurz vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen, insbesondere am vorletzten und letzten Tag vor Fristablauf, Vorkehrungen zu treffen, damit er eingehende Wahlvorschläge möglichst sofort prüfen und die Listenvertreter über etwaige Mängel informieren kann. Verletzt er diese Pflicht, kann dies zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen.
Rechtsgebiete:WO, BetrVG
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 Satz 2 WO, § 19 Abs. 1 BetrVG
Stichworte:Betriebsratswahl, Prüfung von Wahlvorschlägen
Verfahrensgang:ArbG Flensburg 2 BV 11/06 vom 08.06.2006

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