LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 5 Ta 22/09

Beschluss vom 13.03.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG, BerHG
Vorschriften:§ 21 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 ZPO, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPO, § 240 ZPO, § 11 a ArbGG, § 11 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 1 Abs. 2 BerHG, § 2 Abs. 1 Alt. 1 BerHG, § 2 Abs. 1 Alt. 2 BerHG, § 2 Abs. 2 BerHG, § 3 Abs. 1 BerHG
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Versagung, Erforderlichkeit, Lohnansprüche, Abrechnung, einfach gelagerter Fall
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn, 4 Ca 1789 b/08 vom 20.01.2009

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1) Eine begangene sexuelle Belästigung macht die Weiterbeschäftigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nicht per se kraft Gesetzes unzumutbar.

2) Auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen durch einen langjährig beschäftigten männlichen Arbeitnehmer kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung verhältnismäßig sein (Abgrenzung zu ArbG Kaiserlautern vom 27.3.2008 - 2 Ca 1784/07).
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