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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 12.04.2007, Aktenzeichen: 4 TaBV 66/06 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 TaBV 66/06

Beschluss vom 12.04.2007


Leitsatz:1. Auch der vorübergehende Einsatz in einem anderen Unternehmen kann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung sein.

2. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer in einem Tätigkeitsbereich für seinen Arbeitgeber tätig wird. Ein solches zuzurechnendes Tätigwerden ist auch dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer auf Initiative des Arbeitgebers und in dessen Interesse vorübergehend in einem anderen (Konzern-) Unternehmen arbeitet.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 99 BetrVG, § 101 BetrVG
Stichworte:Versetzung - vorübergehend - anderes Unternehmen - Konzerntatbestand
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn 3 BV 81 e/06 vom 16.11.2007

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 TaBV 66/06 vom 12.04.2007

1. Auch der vorübergehende Einsatz in einem anderen Unternehmen kann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung sein.

2. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer in einem Tätigkeitsbereich für seinen Arbeitgeber tätig wird. Ein solches zuzurechnendes Tätigwerden ist auch dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer auf Initiative des Arbeitgebers und in dessen Interesse vorübergehend in einem anderen (Konzern-) Unternehmen arbeitet.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 160/06 vom 04.04.2007

Durch Art. 1 der Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung ist die Beihilfeberechtigung in den nicht von den Übergangsregelungen des Art. 2 genannten Fällen für nach dem 01.01.2004 eingetretene Beihilfefälle wirksam ausgeschlossen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 442/06 vom 03.04.2007

Wirft ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten vor, er "mobbe" ihn durch übermäßige Belast- und mit Arbeitsaufgaben, so ist dieses Verhalten nicht in jedem Fall geeignet, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG zu rechtfertigen. Je nach der Lage des Einzelfalles muss es vom Arbeitgeber hingenommen werden, dass der Arbeitnehmer, der zuvor vergeblich versucht hat, sein Anliegen vorzubringen, auf eine "härtere Gangart" umschaltet.
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