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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 12.04.2005, Aktenzeichen: 1 Ta 85/04 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Ta 85/04

Beschluss vom 12.04.2005


Leitsatz:Bei einer auf einen Betriebsübergang gestützten Kündigungsschutzklage gegen den bisherigen Arbeitgeber und einer damit verbundenen Feststellungsklage gegen den Betriebsnachfolger ist der Streitwert gem. § 42 Abs. 4 GKG lediglich einmal festzusetzen, da beide Verfahren das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand haben (gegen LAG Köln, Beschluss vom 16.12.1993 - 12 Ta 204/93 -).
Rechtsgebiete:BGB, ArbGG, GVG
Vorschriften:§ 613a BGB, § 12 Abs. 7 ArbGG, § 42 Abs. 4 GVG
Stichworte:Kündigungsschutz, bzw. Feststellungsklage gegen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber war, Gegenstandswert
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn 2 Ca 1176 d/03 vom 08.03.2004

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 TaBV 8/05 vom 12.04.2005

Solange eine Betriebsratswahl nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist, ist es dem Arbeitgeber verwehrt, sich auf deren Anfechtbarkeit zu berufen.

Beruft sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf die Nichtigkeit der Betriebsratswahl, ist er darlegungs- und ggf. beweispflichtig für die Umstände, aus denen sich die Nichtigkeit ergibt. Das gilt auch, soweit ein vom Betriebsrat bestellter Wahlvorstand ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber betreibt.

Die Niederlegung des Betriebsratsamtes erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Betriebsrat oder der Belegschaft. Sie kann nur ausnahmsweise, wenn kein anderer Adressat mehr vorhanden ist, gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 64/05 vom 08.04.2005

Geht das Gericht bei der Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens von den Angaben der antragstellenden Partei in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus, so kann die Partei in der Beschwerde nicht damit gehört werden, dass das Gericht diese Angaben seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Insoweit ist die Partei nicht beschwert.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 37/05 vom 31.03.2005

Gegen eine Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts in einer Beschwerdesache, gegen die die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist, ist angesichts der Regelung in § 78a ArbGG eine Gegenvorstellung nicht mehr zulässig.
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