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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Ta 35/08

Beschluss vom 10.07.2008

Leitsatz:	1. Tilgungsleistungen für ein selbst genutztes Eigenheim oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung sind bis zur Höhe der Aufwendungen für eine angemessene Mietwohnung als Kosten der Unterkunft (§ 115 Abs1 S. 3 Nr. 3 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07) 2. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen im Rahmen eines Mietkaufvertrages.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 115,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe- Bewilligungsverfahren, besondere Belastungen, Tilgungsleistungen beim eigen genutzten Eigenheim, Mietkauf,
Verfahrensgang:	ArbG Neumünster, 4 Ca 1561 a/07 vom 25.01.2008

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