JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Beschluss vom 08.09.2006, Aktenzeichen: 2 SHa 3/06

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 SHa 3/06

Beschluss vom 08.09.2006

Leitsatz:	Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist, wenn die Fristversäumnis darauf gestützt wird, dass noch Unterlagen der Lebensgefährtin, nicht Lebenspartnerin nach § 1 LPartG, benötigt worden seien.
Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 115, ZPO § 233, ArbGG § 61,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Berufung, Berufungsfrist, Wiedereinsetzung,
Verfahrensgang:	ArbG Lübeck 1 Ca 473/06 vom 08.06.2006

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