LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 166/05

Beschluss vom 08.08.2005


Leitsatz:In den Verfahren vor den Arbeitsgerichten ergeht die Entscheidung über den Rechtsweg grundsätzlich durch Beschluss der vollständigen Kammer. Die Nichtabhilfeentscheidung ist daher gem. § 572 Abs. 1 ZPO ebenfalls durch die vollständige Kammer, nicht notwendig in derselben Besetzung, zu treffen.
Rechtsgebiete:GVG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 17a GVG, § 572 Abs. 1 ZPO, § 78 ArbGG
Stichworte:Rechtswegentscheidung, Beschwerde, Nichtabhilfeentscheidung, Gremium für Abhilfeentscheidung
Verfahrensgang:ArbG Neumünster 2 Ca 537 c/05 vom 09.06.2005

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