JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Beschluss vom 07.05.2008, Aktenzeichen: 6 TaBV 7/08

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 6 TaBV 7/08

Beschluss vom 07.05.2008

Leitsatz:	1. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungspflicht steht der Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO grundsätzlich nicht entgegen. Privatrechtliche Sanktionen und vollstreckungsrechtliche Ahndung können nebeneinander bestehen. 2. Etwas anderes kann gelten, wenn die Vertragsstrafenregelung einen ausdrücklichen Verzicht auf die Möglichkeit, den Weg des § 890 ZPO zu beschreiten, enthält.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:	BetrVG § 23 Abs. 3, ZPO § 890, ArbGG § 85,
Stichworte:	Ordnungsgeld, Androhung, Unterlassung, Zwangsvollstreckung,
Verfahrensgang:	ArbG Kiel, 5 BV 62a/07 vom 13.12.2007

Um den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss vom 07.05.2008, Aktenzeichen: 6 TaBV 7/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.