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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 06.11.2007, Aktenzeichen: 2 Ta 256/07 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 256/07

Beschluss vom 06.11.2007


Leitsatz:Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (BAG, Beschl. v. 29.10.1992 - 5 AZR 377/92 -).

Allein der Umstand, dass sich die Vorsitzenden unterschiedlicher Kammern über die Beurteilung von abstrakten Rechtsfragen ins Benehmen setzen, rechtfertigt keinen Befangenheitsantrag. Solches kammerübergreifendes Brainstorming dient dem argumentativen Austausch von Rechtsauffassungen mit dem Ziel, die rechtlich einwandfreie Lösung zu finden. Aufgrund eines solchen kollegialen Rechtsgesprächs kann sich eine einheitliche Rechtsprechung verschiedener Kammern herausbilden, zwingend ist dies indessen nicht.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ ZPO
Stichworte:Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Voreingenommenheit, gefestigte Rechtsprechung
Verfahrensgang:ArbG Neumünster 4 Ca 576 a/07 vom 08.06.2007

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 256/07 vom 06.11.2007

Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (BAG, Beschl. v. 29.10.1992 - 5 AZR 377/92 -).

Allein der Umstand, dass sich die Vorsitzenden unterschiedlicher Kammern über die Beurteilung von abstrakten Rechtsfragen ins Benehmen setzen, rechtfertigt keinen Befangenheitsantrag. Solches kammerübergreifendes Brainstorming dient dem argumentativen Austausch von Rechtsauffassungen mit dem Ziel, die rechtlich einwandfreie Lösung zu finden. Aufgrund eines solchen kollegialen Rechtsgesprächs kann sich eine einheitliche Rechtsprechung verschiedener Kammern herausbilden, zwingend ist dies indessen nicht.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 277/07 vom 01.11.2007

Hat eine Partei, deren bewilligte Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren aufgehoben worden ist, hiergegen Beschwerde eingelegt und um Akteneinsicht gebeten sowie gleichzeitig angekündigt, nach Akteneinsicht die Beschwerde begründen zu wollen, so hört das rechtliche Gehör der Partei verletzt, wenn das Arbeitsgericht sogleich der Beschwerde nicht abhilft und sie ohne weitere Prüfung dem Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht vorlegt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 136/07 vom 31.10.2007

1. Der Arbeitnehmer hat nach den Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistenden Arbeitszeit.

2. Bei der Entscheidung über das vom Arbeitnehmer begehrte Arbeitszeitmodell (Teilzeit- oder Blockmodell) muss der Arbeitgeber die Grenzen billigen Ermessens beachten. Welche Umstände in die Ermessensabwägung einzubeziehen sind, richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand. Geht es um die Verteilung der Arbeitszeit, können Gründe berücksichtigt werden, die sich auf die Lage der Arbeitszeit als solche beziehen. Kann die beim Arbeitnehmer vorhandene Qualifikation von anderen Mitarbeitern nicht unmittelbar oder kurzfristig erlangt werden, liegt hierin ein beachtlicher Grund, Altersteilzeit im Blockmodell abzulehnen.

3. Die gerichtliche Kontrolle, ob bei der Entscheidung des Arbeitgebers die Grenzen billigen Ermessens nach § 315 BGB eingehalten worden sind, beschränkt sich nicht auf die Überprüfung der im Ablehnungsschreiben enthaltenen Begründung.

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