LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 3/06

Beschluss vom 06.03.2006


Leitsatz:Eine anwaltlich vertretene Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, über die noch nicht entschieden ist, kann für Klagerweiterungen nur dann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie auch insoweit einen ausdrücklichen Antrag gestellt hat. Eine Hinweispflicht des Gerichts besteht nicht.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Antrag, Klagerweiterung, ausdrücklicher Antrag, stillschweigender Antrag, Hinweispflicht des Gerichts
Verfahrensgang:ArbG Neumünster 1 Ca 578 b/05 vom 22.08.2005

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