Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielBeschluss vom 05.08.2008, Aktenzeichen: 1 Ta 58/08 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Ta 58/08

Beschluss vom 05.08.2008


Leitsatz:Im Rahmen der Prozesskostenhilfe muss nach den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung darauf geachtet werden, dass bei einer Beiordnung eines Anwalts für einen Antrag / einige Anträge wegen Erforderlichkeit der Beiordnung nicht "inflationär" alle denkbaren weiteren Anträge mit dem Ziel einer Beiordnung gestellt werden. Dieser prozessuale Konflikt ist dahin zu lösen, dass für weitere Anträge, für die an sich eine Beiordnung eines Anwalts nicht erforderlich ist, nur dann eine Beiordnung erfolgen kann, wenn die Ansprüche vorgerichtlich erfolglos geltend gemacht worden sind oder wenn ein Verfall der Ansprüche wegen Fristversäumnis droht.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 121 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Anwalts - mehrere Anträge - Erforderlichkeit?
Verfahrensgang:ArbG Neumünster, 1 Ca 666 b/07 vom 18.02.2008

Volltext

Um den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss vom 05.08.2008, Aktenzeichen: 1 Ta 58/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 58/08 vom 05.08.2008

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe muss nach den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung darauf geachtet werden, dass bei einer Beiordnung eines Anwalts für einen Antrag / einige Anträge wegen Erforderlichkeit der Beiordnung nicht "inflationär" alle denkbaren weiteren Anträge mit dem Ziel einer Beiordnung gestellt werden. Dieser prozessuale Konflikt ist dahin zu lösen, dass für weitere Anträge, für die an sich eine Beiordnung eines Anwalts nicht erforderlich ist, nur dann eine Beiordnung erfolgen kann, wenn die Ansprüche vorgerichtlich erfolglos geltend gemacht worden sind oder wenn ein Verfall der Ansprüche wegen Fristversäumnis droht.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 159/08 vom 17.07.2008

1. Hat eine im Arbeitsvertrag tarifgebundener Parteien nach der Schuldrechtsreform vereinbarte kleine dynamische Bezugnahmeklausel konstitutive Wirkung, führt dies gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zu einer Bindung an nachfolgende Tarifvertragsänderungen kraft Vertragsrecht.

2. Diese Ansprüche aus Vertragsrecht werden nicht durch § 613a Abs. 1 S. 2 BGB und die darauf beruhende nur noch statische Weitergeltung von Tarifnormen verdrängt. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ist neben § 613a Abs. 1 S. 2 BGB mit unterschiedlichen Auswirkungen für den Betriebserwerber anwendbar.

3. Darin liegt - auch aus europarechtlicher Sicht - kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit des Betriebserwerbers.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 35/08 vom 10.07.2008

1. Tilgungsleistungen für ein selbst genutztes Eigenheim oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung sind bis zur Höhe der Aufwendungen für eine angemessene Mietwohnung als Kosten der Unterkunft (§ 115 Abs1 S. 3 Nr. 3 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07)

2. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen im Rahmen eines Mietkaufvertrages.

Gesetze

Anwälte in Kiel:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: