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JuraForum.deUrteileLAG-SCHLESWIG-HOLSTEINBeschluss vom 05.08.2008, Aktenzeichen: 1 Ta 58/08 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Ta 58/08

Beschluss vom 05.08.2008


Leitsatz:Im Rahmen der Prozesskostenhilfe muss nach den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung darauf geachtet werden, dass bei einer Beiordnung eines Anwalts für einen Antrag / einige Anträge wegen Erforderlichkeit der Beiordnung nicht "inflationär" alle denkbaren weiteren Anträge mit dem Ziel einer Beiordnung gestellt werden. Dieser prozessuale Konflikt ist dahin zu lösen, dass für weitere Anträge, für die an sich eine Beiordnung eines Anwalts nicht erforderlich ist, nur dann eine Beiordnung erfolgen kann, wenn die Ansprüche vorgerichtlich erfolglos geltend gemacht worden sind oder wenn ein Verfall der Ansprüche wegen Fristversäumnis droht.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 121 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Anwalts - mehrere Anträge - Erforderlichkeit?
Verfahrensgang:ArbG Neumünster, 1 Ca 666 b/07 vom 18.02.2008

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