LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 TaBV 13/08

Beschluss vom 03.07.2008


Rechtsgebiete:BetrVG, AÜG, TzBfG, BGB, AktG
Vorschriften:§ 99 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 1 AÜG, § 1 Abs. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, § 1 Abs. 3 Ziff. 2 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG, § 14 Abs. 3 AÜG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 242 BGB, § 18 AktG
Stichworte:Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehend, gewerbsmäßig, Konzern, intern, Konzernmutter, Gewinnerzielungsabsicht, mittelbare Gewinnerzielungsabsicht, Wirtschaftsunternehmen, Rechtsmissbrauch, Umgehungsgeschäft
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn, 2 BV 90 d/07 vom 06.12.2007

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 TaBV 9/08 vom 03.07.2008

1. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes hat einen Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG i. V. m. § 1 Abs. 1 Ziffer 1 AÜG, wenn der gewerbsmäßig handelnde Verleiher keine Erlaubnis hat.

2. Auch ein Verleiher, der auf Selbstkostenbasis tätig wird, betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, wenn sich dies wirtschaftlich positiv auf den Konzern auswirkt, zu dem er gehört. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Konzernmutter im Wege eines Geschäftsbersorgungsvertrages sämtliche im Zusammenhang mit der Verleihung von Arbeitnehmern anfallende Verwaltungsaufgaben für den Verleiher übernimmt und zwischen beiden ein Gewinnabführungsvertrag existiert.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 11/08 vom 02.07.2008

Im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung darf bei der Prüfung, ob der Verleiher bei der Arbeitnehmerüberlassung mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, nicht nur auf den Verleiher abgestellt werden, wenn dieser lediglich als rechtliche Hülle existiert und zu eigenen Handlungen am Markt oder auch konzernintern gar nicht in der Lage ist, weil er über keine Betriebsmittel und mit Ausnahme der Leiharbeitnehmer über kein eigenes Personal verfügt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 43/08 vom 18.06.2008

Begehrt der Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 5 und 7 BEEG die Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit, muss er sich zwischen einer vollständigen Befreiung von der Arbeitspflicht und einer Beschäftigung mit mindestens 15 und höchstens 30 Wochenstunden entscheiden. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann zwar von der Untergrenze des § 15 Abs. 7 Nr. 3 BEEG abgewichen werden. Ein Anspruch auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als 15 Stunden ergibt sich aber weder aus § 15 Abs. 7 noch aus § 15 Abs. 5 BEEG.
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