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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Sachsen-AnhaltUrteil vom 19.11.2002, Aktenzeichen: 8 Sa 131/02 

LAG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 8 Sa 131/02

Urteil vom 19.11.2002


Rechtsgebiete:MTV, KSchG, BetrVG, BGB
Vorschriften:§ 2 Ziff. 2 c MTV, § 14 Abs. 4 MTV, § 14 Ziffer 4 MTV, § 1 KSchG, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG, § 102 Abs. 1 S. 2 KSchG, § 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 626 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:ArbG Magdeburg 5 Ca 3790/01 vom 12.12.2001

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1. Im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften Nr. 2 und 3 zu § 19 BAT-O kommt es nicht auf die "bei demselben Arbeitgeber" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT-O zurückgelegten Zeiten an, sondern auf die Tätigkeitszeiten bei einer sg. Funktionsvorgängereinrichtung in der ehemaligen DDR.

2. Ein "Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT-O erfordert daher im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften ein Ausscheiden aus dem entsprechenden Funktionsbereich. Ein bloßer Arbeitgeberwechsel ist für sich genommen unschädlich (entgegen BAG vom 24.05.2000 - 10 AZR 4022/99, ZTR 2001, 30).

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