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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Sachsen-AnhaltUrteil vom 09.07.2002, Aktenzeichen: 8 Sa 847/01 

LAG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 8 Sa 847/01

Urteil vom 09.07.2002


Leitsatz:Werden auswärtig wohnenden Arbeitnehmern für die Ableistung von Bereitschaftszeiten ortsnahe Unterkünfte zur Verfügung gestellt, handelt es sich bei den dort anfallenden Ruhezeiten ungeachtet der rechtlichen Einordnung als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst nicht um Zeiten der "beruflich bedingten Abwesenheit von der Wohnung" i.S.v. § 20 (2) S. 1 ZTV, § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 3 EStG, deren Dauer für die Höhe der Verpflegungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit maßgeblich ist.

In diesem Fall bildet die betriebsnahe Unterkunft der auswärtigen Arbeitnehmer die "Wohnung" i.S.d. vorgenannten Bestimmungen.
Rechtsgebiete:TV DB AG, EStG
Vorschriften:§ 20 Zulagen TV DB AG, § 4 Abs. 5 S. 1 EStG, § 4 Abs. 5 S. 2 EStG, § 4 Abs. 5 S. 3 EStG
Stichworte:Einsatzwechseltätigkeit, Verpflegungspauschale, Bereitschaft, gesonderte Unterbringung, Mitarbeiter Oberleitung DB Netz AG
Verfahrensgang:ArbG Magdeburg 12 Ca 2098/01 vom 10.10.2001

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2. Seiner Auskunftspflicht genügt der Arbeitnehmer nicht schon durch Angabe der von ihm tatsächlich in Anspruch genommenen Mittel. "Zur Verfügung" stehen ihm auch solche Mittel, deren Inanspruchnahme weder rechtliche noch tatsächliche Hindernisse entgegenstehen. Eine Vereinbarung über den Verzicht auf oder die Freistellung von Unterhaltsleistungen steht der Inanspruchnahme von Unterhalt nicht entgegen.
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