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LAG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 8 Sa 166/02

Urteil vom 07.11.2002

Leitsatz:	1. Im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften Nr. 2 und 3 zu § 19 BAT-O kommt es nicht auf die "bei demselben Arbeitgeber" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT-O zurückgelegten Zeiten an, sondern auf die Tätigkeitszeiten bei einer sg. Funktionsvorgängereinrichtung in der ehemaligen DDR. 2. Ein "Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT-O erfordert daher im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften ein Ausscheiden aus dem entsprechenden Funktionsbereich. Ein bloßer Arbeitgeberwechsel ist für sich genommen unschädlich (entgegen BAG vom 24.05.2000 - 10 AZR 4022/99, ZTR 2001, 30).
Rechtsgebiete:	BAT-O, BAT
Vorschriften:	BAT-O § 19, BAT § 72 A,
Stichworte:	Jubiläumsdienstzeit, Arbeitgeberwechsel, neue Bundesländer, Beschäftigungszeit,
Verfahrensgang:	ArbG Dessau 6 Ca 355/01 vom 19.02.2002

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