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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Sachsen-AnhaltUrteil vom 07.11.2002, Aktenzeichen: 8 Sa 166/02 

LAG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 8 Sa 166/02

Urteil vom 07.11.2002


Leitsatz:1. Im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften Nr. 2 und 3 zu § 19 BAT-O kommt es nicht auf die "bei demselben Arbeitgeber" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT-O zurückgelegten Zeiten an, sondern auf die Tätigkeitszeiten bei einer sg. Funktionsvorgängereinrichtung in der ehemaligen DDR.

2. Ein "Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT-O erfordert daher im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften ein Ausscheiden aus dem entsprechenden Funktionsbereich. Ein bloßer Arbeitgeberwechsel ist für sich genommen unschädlich (entgegen BAG vom 24.05.2000 - 10 AZR 4022/99, ZTR 2001, 30).
Rechtsgebiete:BAT-O, BAT
Vorschriften:§ 19 BAT-O, § 72 A BAT
Stichworte:Jubiläumsdienstzeit, Arbeitgeberwechsel, neue Bundesländer, Beschäftigungszeit
Verfahrensgang:ArbG Dessau 6 Ca 355/01 vom 19.02.2002

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LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 166/02 vom 07.11.2002

1. Im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften Nr. 2 und 3 zu § 19 BAT-O kommt es nicht auf die "bei demselben Arbeitgeber" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT-O zurückgelegten Zeiten an, sondern auf die Tätigkeitszeiten bei einer sg. Funktionsvorgängereinrichtung in der ehemaligen DDR.

2. Ein "Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT-O erfordert daher im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften ein Ausscheiden aus dem entsprechenden Funktionsbereich. Ein bloßer Arbeitgeberwechsel ist für sich genommen unschädlich (entgegen BAG vom 24.05.2000 - 10 AZR 4022/99, ZTR 2001, 30).

LAG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 8 Sa 344/02 vom 25.09.2002

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LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 40/02 vom 09.07.2002

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Eine Abmahnung ist aber dann nicht entbehrlich, wenn bei einmaligem Vorfall nicht auszuschließen ist, dass der Tendenzverstoß auf einer zwar eklatanten, aber doch versehentlichen Fehleinschätzung beruht.

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