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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Sachsen-AnhaltUrteil vom 06.03.2003, Aktenzeichen: 11 Sa 560/02 

LAG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 11 Sa 560/02

Urteil vom 06.03.2003


Rechtsgebiete:BGB, KSchG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 611 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 622 Abs. 6 BGB, § 23 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 8 Abs. 2 ArbGG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG
Verfahrensgang:ArbG Naumburg 5 Ca 3743/01 vom 28.08.2002

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1) Die Tätigkeit der Sachbearbeitung im Versicherungsamt eines Landkreises gemäß § 93 Abs. 1 SGB IV hebt sich i.d.R. nicht durch besondere Verantwortung aus der VG V b Fg. 1 a BAT-O (VKA) heraus.

2) Eine neben der Auskunftserteilung zu Fragen der Sozialversicherung geschuldete Beratung der hilfesuchenden Bürger hat nur begrenzte Unterstützungsfunktion und ist nicht mit der von einem Rechtsanwalt geschuldeten Rechtsberatung vergleichbar.

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1. Im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften Nr. 2 und 3 zu § 19 BAT-O kommt es nicht auf die "bei demselben Arbeitgeber" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT-O zurückgelegten Zeiten an, sondern auf die Tätigkeitszeiten bei einer sg. Funktionsvorgängereinrichtung in der ehemaligen DDR.

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