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JuraForum.deUrteileLAG-SACHSEN-ANHALTUrteil vom 04.05.2004, Aktenzeichen: 11 Sa 690/03 

LAG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 11 Sa 690/03

Urteil vom 04.05.2004


Leitsatz:1. Die gemeinsame Fehlvorstellung der Parteien über Art und Umfang des dem Arbeitnehmer zustehenden Altersrentenanspruchs bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann zu einer Störung der Geschäftsgrundlage führen, wenn ein mit der Aufhebungsvereinbarung verbundener Abfindungsanspruch an diese sozialversicherungsrechtlichen Regelungen anknüpft.

2. Führt der tatsächlich bestehende Rentenanspruch nach den zur Anwendung kommenden Abfindungsrichtlinien zu einem vollständigen Verlust des von den Parteien zunächst angenommenen Abfindungsanspruchs, so ist es dem Arbeitnehmer dennoch zumutbar an dem Vertrag festgehalten zu werden, wenn nach den Vorstellungen der Parteien die Abfindung dem Ausgleich der durch den Aufhebungsvertrag vermeintlich verursachten Rentenminderung dienen sollte. Das nach den Parteivorstellungen sich ergebende wirtschaftliche Gleichgewicht der Vereinbarung wird nicht unzumutbar gestört, da die tatsächlich bestehenden (höheren) Rentenansprüche den "Verlust" der Abfindung "kompensieren".
Rechtsgebiete:DGB
Vorschriften:§ 313 DGB
Stichworte:Sonstige Beendigungstatbestände
Verfahrensgang:ArbG Dessau 6 Ca 25/03 vom 02.09.2003

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