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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Sachsen-AnhaltBeschluss vom 01.04.2003, Aktenzeichen: 3 Ta 167/02 

LAG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 Ta 167/02

Beschluss vom 01.04.2003


Rechtsgebiete:BRAGO, GKG
Vorschriften:§ 10 BRAGO, § 17 III GKG, § 19 III GKG, § 19 IV GKG
Verfahrensgang:ArbG Magdeburg 11 Ca 5174/01 vom 26.06.2002

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1) Die Tätigkeit der Sachbearbeitung im Versicherungsamt eines Landkreises gemäß § 93 Abs. 1 SGB IV hebt sich i.d.R. nicht durch besondere Verantwortung aus der VG V b Fg. 1 a BAT-O (VKA) heraus.

2) Eine neben der Auskunftserteilung zu Fragen der Sozialversicherung geschuldete Beratung der hilfesuchenden Bürger hat nur begrenzte Unterstützungsfunktion und ist nicht mit der von einem Rechtsanwalt geschuldeten Rechtsberatung vergleichbar.

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 166/02 vom 07.11.2002

1. Im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften Nr. 2 und 3 zu § 19 BAT-O kommt es nicht auf die "bei demselben Arbeitgeber" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT-O zurückgelegten Zeiten an, sondern auf die Tätigkeitszeiten bei einer sg. Funktionsvorgängereinrichtung in der ehemaligen DDR.

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