JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Saarland > Verkündungsdatum > 09 / 2001
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | MTArb, ZPO, ArbGG |
| Leitsatz: | Ein im Schichtdienst an 7 Arbeitstagen in der Woche eingesetzter Schleusen- und Wehrhelfer erhält bei dienstplanmäßigen Einsätzen am Ostersonntag und Pfingstsonntag nach § 27 Abs.1c aa MTArb nur einen Zeitzuschlag von 35 % zur normalen Vergütung für die an diesen Tagen geleistete Arbeitszeit, weil daneben bereits tariflich über § 15 Abs.6 MTArb ein Freizeitausgleich in Form eines bezahlten Freizeittages vorgesehen ist für den Feiertagseinsatz. |
| Volltext: LAG-SAARLAND - Urteil, 2 Sa 42/01 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, KSchG, ArbGG |
| Leitsatz: | 1.) Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach den §§ 99, 111 BetrVG sind nicht ausgelöst bei Austausch der Leitung der Abteilung Hauswirtschaft in einem Krankenhausbetrieb im Sinne der Fremdvergabe an ein außenstehendes Drittunternehmen im Wege einer sog. atypischen Werkvertragsausgestaltung. 2.) Im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens kann die einseitige Durchführung einer Unternehmerentscheidung bei Verletzung der Beratungsrechte des Betriebsrates nach § 90 BetrVG nicht verhindert werden. |
| Volltext: LAG-SAARLAND - Urteil, 2 TaBV 4/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EStG, ArbGG |
| Leitsatz: | Stellt ein Finanzamt fest, dass ein in Frankreich seinen Wohnsitz habender, aber in Deutschland bei einem im Grenzgebiet ansässigen Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Grenzgänger nach dem dt.-frz. Doppelbesteuerungsabkommen nicht erfüllt, so ist er aus dem Gesichtspunkt der Redlichkeit dem Arbeitgeber zur Erstattung der von diesem an das Finanzamt nachtentrichteten Lohnsteuern verpflichtet. |
| Volltext: LAG-SAARLAND - Urteil, 2 Sa 36/01 | |
"Landesarbeitsgericht Saarland - Entscheidungen 09 / 2001 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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